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In seiner Regierungserklärung zeigte der Ministerpräsident die Zukunft und die Chancen für das Land durch Stuttgart 21 auf: Nachfolgend fasse ich einige Kernaussagen aus der 23-seitigen Rede zusammen oder zitiere daraus: Der ICE auf der Strecke Stuttgart-Ulm fahre derzeit auf einer Trasse, die zwischen 1844 und 1850 errichtet wurde. Kann es sich Baden-Württemberg als modernes Land daher leisten, an einer Schlüsselstrecke des Landes eine Infrastruktur vorzuhalten, die rund 160 Jahre alt ist? Mit Stuttgart 21 kann die Stadt moderne Urbanität gestalten - und zwar OHNE Flächenverbrauch: Die frei werdenden Gleisflächen ermöglichen, dass Stuttgart...  [weiter]

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg gibt heute eine Regierungserklärung zu Stuttgart 21 ab; der SWR überträgt ab 12:30 Uhr live aus dem Landtag, auch im Webradio SWR Contra live zu hören. Das umstrittene Bahnprojekt beschäftigt heute auch den Bundestag. Ferner wurde gestern von der Landesregierung das in Auftrag gegebene Gutachten zur Frage, ob eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 möglich ist, vorgelegt. Das Gutachten der beiden Verfassungsrechtler Prof. Dr. Paul Kirchhof und Prof. Dr. Klaus-Peter Dolde kommt zum Schluss: Eine Volksabstimmung im Land Baden-Württemberg zum Bahnprojekt Stuttgart-Ulm wäre verfassungswidrig, weil "der...  [weiter]