Ad ACTA

"Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!" – hieß es zu einer Zeit, in der man [wie heute wieder] auf die Straße ging, wenn es galt, damit bürgerfeindliche politische Entscheidungen zu verhindern.

Nur, dass wir Bürger es damals im Vorfeld erfuhren,
während heute vieles hinter verschlossenen Türen klammheimlich eingeführt wird. Es mutet mir jedesmal wie ein Riesen Zufall an, wenn eine[r] von einer Sache, die im Gange, erfährt: Zum Beispiel von ACTA!

„Was für ein[e] Akt[e]?“ – fragen Sie sich.

Es geht bei ACTA um....

...das Urheberrecht.
Es geht um die Eindämmung der Markenpiraterie.
Aber es geht auch wieder einmal um unsere Freiheit. Unsere Meinungsfreiheit.
Unsere Handlungsfreiheit, vor allem die Freizügigkeit, sich im Internet frei bewegen und Inhalte [mit-] teilen zu können.
Ohne Beschränkungen.
Ohne Einschränkungen.

Natürlich findet all diese Freiheit bereits heute dort ihre Grenzen, wo sie die Rechtsgüter anderer zu Recht verletzen könnte. Und das ist auch gut so. Zum Schutz des geistigen Eigentums, zum Schutz der Persönlichkeit und zum Schutz der eigenen Unversehrtheit sind wir ausreichend geschützt - meine ich. Jedenfalls im "deutschen Internet" [kann man das so sagen: im deutschen Internet?]
Jedenfalls ist dieses "deutsche Internet"[ich nenn das nun einfach mal so] kein rechtsfreier Raum. Mag sein, dass es global, weltumspannend anders aussieht!?

Dennoch ist es für mich als Normalbürgerin wieder einmal beänstigend, zu erfahren, dass erneut an uns Bürger[inne]n vorbei ein sehr weitreichendes internationales Abkommen eingeführt werden soll: Über das Hintertürchen der Europäischen Union in Brüssel.

Dadurch würde es dann auch in Deutschland Gesetzeskraft entfalten. Weil alle Beschlüsse, die in Brüssel von den 27 Mitgliedsstaaten gefasst werden, anschließend in jedem EU-Land in nationales Recht umgesetzt werden müssen.

Die Drahtzieher dieses ACTA-Abkommens, das unter der Tarnflagge des "Verhinderns von Produkt- und Markenpiraterie" daher kommt: die Lobbyisten der Unterhaltungsindustrie und große Unternehmen[skonzerne].

ACTA.
Klingt doch erstmal ganz neutral!?

Heißt im englischen Wortlaut Anti Counterfeiting Trade Agreement .
In deutscher Sprache: Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie

Also doch harmlos!?
Dieses ACTA.

Indes….
Liebe Leserinnen und liebe Leser meiner Wi[e]derworte: Es ist eine Abkürzung, die es in sich hat!

Denn was in der globalen Realwirtschaft zum Schutz von Produkten, Waren und Dienstleistungen sinnvoll sein mag, könnte sich im Internet zur Zensur auswachsen.
Eine Zensur, die dann nicht vom Staat ausginge, sondern von Privatunternehmen, Konzernen, großen internationalen Law Firms und anderen mächtigen Globalplayern.

Kritiker dieses Abkommens befürchten, dass Privatunternehmen das Internet unter dem vorgeschobenen Vorwand der Produktpiraterie dann stärker überwachen und Internetseiten zensieren könnten.

ACTA böte Konzernen der Unterhaltungsindustrie, beispielsweise, die Möglichkeiten, das Herunterladen von Bildern und Filmen wie auch das Verlinken von Inhalten unter Strafe stellen zu können. Dies würde auch für viele von uns Bloggern das "Aus" bedeuten.

Ein weiteres Problem dieses Handelsabkommens:
Es enthält zahlreiche wachsweiche Bestimmungen, die in die eine wie auch in die andere Richtung ausgelegt und interpretiert werden können.
Einer der Gründe, weshalb glücklicherweise einige europäische Mitgliedsstaaten wie etwa Polen, Tschechien, die Slowakei und nun auch Deutschland das Abkommen [noch!] nicht unterzeichnet haben.

Der andere Grund:
Internetaktivisten – wie Anonymous – schlagen Alarm.

Dass gerade Deutschland ACTA nicht unterzeichnet hat [bisher!], wird als erster Erfolg gewertet.

Allerdings letztlich ist es entscheidend,
wie das EU-Parlament im Frühjahr [März?] abstimmen wird. Nur die europäischen Abgeordneten können ACTA noch stoppen.

Im Internet gibt es daher eine Online-Petition, die bereits von über zwei Millionen EU-Bürger[inne]n unterzeichnet wurde. Drei Millionen sind das Ziel der ACTA-Kritiker.
Die Petition samt Unterschriften soll mit entsprechender öffentlicher Aufmerksamkeit in Brüssel überreicht werden.

Am heutigen Samstag werden zudem nachmittags zwischen 15 und 18 Uhr in sechzig deutschen Städten Protestdemos gegen ACTA stattfinden.
Hier>>> sind alle Städte aufgelistet.
http://anonnewsde.tumblr.com/post/16758480914/operation-paperstorm-deutschland-stop-acta

Da>>> auf der weltweiten Protestkarte ist gut zu erkennen, dass die Proteste sich v.a. auf Europa konzentrieren.
https://maps.google.com/maps/ms?msid=212120558776447282985.0004b7b33e16f13c710c7&msa=0&ll=51.454007,15.424805&spn=21.502982,67.631836

Die Online-Petition finden Sie wiederum >>> hier>>>
http://www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet_spread/?tta

Das Original- ACTA - Dokument des Europäischen Rats, das von 37 Staaten der Welt bereits ratifiziert wurde, können Sie in deutscher Sprache unter >>>>diesem Link nachlesen: http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st12/st12196.de11.pdf

Wem meine kurze Ausführung nicht genügt, der klicke hierhin zu >>> Wikipedia
https://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement

Und wer es audiovisuell mag, der schaue sich dieses Youtube-Video an, darin wird in siebeneinhalb Minuten alles zu ACTA erklärt:

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