Jugendschutz im Internet - Staatsvertrag gescheitert
Seit einigen Tagen fiel mir bei meinen Streifzügen durch die Blogwelt auf, dass auf immer mehr Blogs STOP-18-Buttons und Hinweise auf ein "neues" Jugendschutzgesetz auftauchten.
Ich dachte mir: "Nanu, hab` ich da was übersehen, am Ende gar verpasst?"
Nachdem einige Blogger sogar ankündigten, ihre Blogs ab 1. Januar einzustellen, hab ich mal wieder recherchiert und mich in die Tiefen der deutschen Legislative begeben.
Zunächst: Don`t panic,
der Staatsvertrag, den alle Bundesländer miteinander zum neuen Jugendmedienschutz unterzeichnen wollten, ist gescheitert und zunächst vom Tisch!
Der Landtag von NRW hat diesen neuen Staatsvertrag zum Jugendmedienschutz abgelehnt, nachdem die Landtage der anderen 15 Bundesländer in den vergangenen Monaten schon zugestimmt hatten.
Das nordrhein-westfälsiche Parlament stimmte am Donnerstag, 16.10.2010, in Düsseldorf mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linke gegen die geplante Neuregelung.
DIES bedeutet: Da NRW dem Vertrag nicht zugestimmt hat, kann er somit nicht ratifiziert werden!
Das heißt: Die Vereinbarung zwischen den Ministerpräsidenten der Bundesländer kann nicht wie geplant 2011 bundesweit in Kraft treten!!!
Die Bundesländer müssen nun miteinander über das Gesetz zum Jugendschutz im Internet NEU verhandeln.
Die Kritik der NRW-Abgeordneten richtete sich vor allem gegen die fachlichen und (auch) juristischen Mängel des Gesetzesentwurfs!
EINER der Hauptkritikpunkte: Manche Kritiker sahen in dem Vertrag den Versuch, Webinhalte zu zensieren und Internetsperren zu errichten.
Vielleicht hilft die Info einigen,
die denken, Sie müssten nun ihre Blogs weg-sperren, auf-geben, ein-stampfen, mit Stopp-18-Plaketen versehen, nur weil sie einmal das Wort mit den drei Buchstaben in den Mund nehmen!
Wäre schade, wenn einige kritische und interessante Blogs hier verschwinden!
Dann müßten die Landesmedienanstalten zu allererst einigen privaten Rundfunksendern die Sendelizenz entziehen! Bei dem Jugend gefährdenden Gewaltpotenzial, das in vielen Sendungen bereits zu nachmittäglicher Zeit steckt!
Hoffe, mein Beitrag trägt dazu bei, einige Aufgeregtheiten unter harmlosen Bloggern beizulegen!
Details können hier nachgelesen werden:
http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1084374
oder da:
http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/NRW-Landtag-stoppt-Medien-Staatsvertrag-id4067172.html
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Ich dachte mir: "Nanu, hab` ich da was übersehen, am Ende gar verpasst?"
Nachdem einige Blogger sogar ankündigten, ihre Blogs ab 1. Januar einzustellen, hab ich mal wieder recherchiert und mich in die Tiefen der deutschen Legislative begeben.
Zunächst: Don`t panic,
der Staatsvertrag, den alle Bundesländer miteinander zum neuen Jugendmedienschutz unterzeichnen wollten, ist gescheitert und zunächst vom Tisch!
Der Landtag von NRW hat diesen neuen Staatsvertrag zum Jugendmedienschutz abgelehnt, nachdem die Landtage der anderen 15 Bundesländer in den vergangenen Monaten schon zugestimmt hatten.
Das nordrhein-westfälsiche Parlament stimmte am Donnerstag, 16.10.2010, in Düsseldorf mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linke gegen die geplante Neuregelung.
DIES bedeutet: Da NRW dem Vertrag nicht zugestimmt hat, kann er somit nicht ratifiziert werden!
Das heißt: Die Vereinbarung zwischen den Ministerpräsidenten der Bundesländer kann nicht wie geplant 2011 bundesweit in Kraft treten!!!
Die Bundesländer müssen nun miteinander über das Gesetz zum Jugendschutz im Internet NEU verhandeln.
Die Kritik der NRW-Abgeordneten richtete sich vor allem gegen die fachlichen und (auch) juristischen Mängel des Gesetzesentwurfs!
EINER der Hauptkritikpunkte: Manche Kritiker sahen in dem Vertrag den Versuch, Webinhalte zu zensieren und Internetsperren zu errichten.
Vielleicht hilft die Info einigen,
die denken, Sie müssten nun ihre Blogs weg-sperren, auf-geben, ein-stampfen, mit Stopp-18-Plaketen versehen, nur weil sie einmal das Wort mit den drei Buchstaben in den Mund nehmen!
Wäre schade, wenn einige kritische und interessante Blogs hier verschwinden!
Dann müßten die Landesmedienanstalten zu allererst einigen privaten Rundfunksendern die Sendelizenz entziehen! Bei dem Jugend gefährdenden Gewaltpotenzial, das in vielen Sendungen bereits zu nachmittäglicher Zeit steckt!
Hoffe, mein Beitrag trägt dazu bei, einige Aufgeregtheiten unter harmlosen Bloggern beizulegen!
Details können hier nachgelesen werden:
http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1084374
oder da:
http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/NRW-Landtag-stoppt-Medien-Staatsvertrag-id4067172.html
Teresa HzW - 21. Dez, 00:15 - Rubrik Fund[W]orte
Aufregung ist angebracht
in der Tat - dank der Kampagne im Netz gegen das sogenannte Jugendmedienschutzgesetz - ist es in letzter Minute im Landtag von NRW gescheitert, nachdem alle anderen Landtage es durch gewunken hatten.
Die Aufregung darüber halte ich keineswegs für übertriebene Panik. Denn das geplante Gesetz sehe ich im Zusammenhang mit vielen anderen Bestrebungen, Zensur im Netz einzuführen und die Zahl möglicher SENDER wieder zu begrenzen. Sexuell konnotierte Inhalte waren schon immer ein Hebel autoritärer Sicherheitsregime missliebige Stimmen zu kriminalisieren. An der Strategie hat sich nichts geändert.
Man kann das vielleicht übertrieben finden; ich bin jedoch überzeugt: Es gibt derzeit einen Kampf im Netz um Freiheitsrechte vs. Kontrollbestrebungen im Namen der Sicherheit. Er wird ausgefochten werden müssen. Neue Formen des Protestes entstehen; auch solche an der Grenze der Legalität. Sie waren immer schon nötig, wenn es darum ging, die Freiheit zu verteidigen (Blockaden, Besetzungen etc.)
Den Rundfunkanstalten wird mit Sicherheit n i c h t die Lizenz entzogen. Die Einflussmöglichkeiten Mächtiger auf diese ergeben sich aus Besitzverhältnissen und Staatsverträgen. Gerade das stört am Netz: Die Sender sind unkontrollierbar. Sie brauchen nicht mal Kapital um zu senden (oder jedenfalls sehr wenig). Darum geht es. Der Jugendschutz ist nur vorgeschoben. Davon bin ich überzeugt. Und zielt sowieso in die völlig falsche Richtung.
Daher lasse ich den Button auf meiner Seite. Denn ich werde über alles schreiben, worüber Erwachsene Menschen sprechen können. Und auch keine Selbstzensur üben, um Jugendliche nicht zu "gefährden". Viel mehr als durch Gewalt- und Sex-Darstellungen sind sie (und ich bin ja Erziehungsberechtigte von zweien) durch Verblödung gefährdet. Ja, ich halte die Vorabendserien und Casting-Shows für eine echt Jugendgefährdung. Es wird aber dagegen keine rechtliche Handhabe geben. Das ist auch gut so. Denn ich bin überall gegen Zensur. Selbst dort.
Herzliche Grüße
Für mich ist das bereits eine Form von Zensur! Sie beschränkt den Zugang zu einem Blog, weil das optische Symbol auch Leute, die ohne dieses Symbol, mein Blog gelesen hätten, nun eventuell fernhält, weil die nun "schlimme" Dinge vermuten, vielleicht sogar in Sorge sind, auf eine kostenpflichtige Erotikseite oder gar "verbotene" Seite zu gelangen.
Ich finde es gut, dass Teresa uns ein wenig beschwichtigt, wobei ich Ihnen, Melusine, beipflichte: Wir sollten wachsam sein und unsere Bürgerrechte wahren, und sei es um im Internet ungehindert unsere freie Meinung absenden zu dürfen. Dann bitte - weiterhin ohne irgendwelche Signalbuttons oder Leser-Abschreckungshinweise.