Der Wechsel beginnt
Rechtzeitig vor dem royalen Hype, der Jahrhunderthochzeit von Kate und William, haben die grünen und roten Koalitionäre in Baden-Württemberg es geschafft, ihre Vernunftehe zu Papier zu bringen. Sie regieren gemeinsam, schlafen jedoch in getrennten Betten.
"Der Wechsel beginnt" - lautet das Motto, mit dem die ersten fünf gemeinsamen Ehejahre im "Ehevertrag", dem Koalitionsvertrag, von Grünen und SPD im Ländle überschrieben sind. Aus dem achtundachtzig Seiten dicken Vertrag habe ich Ihnen, liebe Leserinnen und liebe Leser, zehn zentrale Aufgaben heraus gegriffen, die die "jungen" Eheleute nebst ihren ministeriellen und staatssekretärlichen [Schwipp]Schwäger[inne]n mit zurück gekrempelten Ärmeln bis 2016 gemeinsam anpacken und stemmen wollen:
Bürgerbeteiligung
Mehr und neue Formen der Bürgerbeteiligung, v.a. mehr direkte Demokratie. Darüber wird künftig eine eigene Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung im Staatsministerium wachen.
Integration
Unter der Führung der SPD wird ein neues Integrationsministerium geschaffen [das aus Teilen der bisherigen Fachministerien zusammengestellt werden soll]. Damit sollen mehr Chancen über soziale und ethische Grenzen hinweg geschaffen werden.
Der öffentliche Dienst wird für Migranten geöffnet.
Bildung
Sie soll ein "echter Bildungsaufbruch" werden:
Mehr Ganztagsschulen [in denen bis zur zehnten Klasse gemeinsam gelernt werden kann]. Bildung soll nicht mehr von der Herkunft abhängen.
Die Studiengebühren werden [spätestens] zum Sommersemester 2012 abgeschafft.
Energie
Der Ausstieg aus der Atomkraft ist beschlossene Sache.
Die Koalition setzt auf den Ausbau der Erneuerbaren Energie, v.a. von Wind und Sonne.
Wirtschaft und Finanzen/Steuern
Die beiden traditionellen Politikfelder werden unter SPD-Führung in einem Superministerium für Finanzen und Wirtschaft gebündelt.
Auf die Häuslesbauer kommen jedoch höhere Steuern zu: Durch die Anhebung der Grunderwerbssteuer von bisher 2,5 Punkte auf bis zu 4 Punkte(!!). Die Grunderwerbssteuer ist die Steuer, die anfällt, wenn man sich ein Grundstück, ein Haus oder eine Wohnung kauft. Damit will die Koalition den Ausbau der frühkindlichen Betreuung von Kindern und der Bildungsvorhaben finanzieren.
Die Wirtschaftspolitik widmet sich künftig vor allem den Wachstumsfeldern "nachhaltige Mobilität", "Umwelttechnologie, erneuerbare Energien und Ressourceneffizienz" sowie den "Informationstechnologien".
Öffentliche Aufträge gehen nur noch an Firmen, die Tariflöhne zahlen. Bei tariffreien Branchen will man einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro festlegen.
Verkehr
Der Erhalt von Straßen hat Vorfahrt vor dem Neubau von Landesstraßen, Schiene und Straße will man künftig gleichermaßen ausbauen.
Die öffentliche Hand soll sich eine eigene E-Mobilitätsflotte, d.h. elektrisch betriebene Dienstfahrzeuge, zulegen.
Stuttgart 21
Das Bahnprojekt ist grüne Chefsache; eine Volksabstimmung ist über den Anteil des Landes vorgesehen, die Neubaustrecke nach Ulm wird davon jedoch ausgeklammert. Jedoch soll der Stresstest abgewartet werden, auf den will der grüne Landesvater Einfluss nehmen.
Internationales und Europa
Als Land mit der einzigen [echten] deutschen Außengrenze [zur Schweiz] und als Exportland Nummer eins, spielen internationale und europäische Angelegenheiten in Baden-Württemberg eine besondere Rolle. Beides soll durch einen eigenen [neuen!] SPD-Staatsminister für Bundesrat, Europa und Internationale Angelegenheiten besser realisiert werden. Dem Land will man auf europäischem Parkett eine starke Stimme geben. Die so genannte "Kleine Ausenpolitik Baden-Wurttembergs" soll zu den direkten Nachbarn weiterentwickelt und den veränderten europaischen Rahmenbedingungen angepasst werden.
Medien
Fortschrittliche Netzpolitik wird für die neue Landesregierung zur Leitidee. Der digitale Medienstandort soll weiter ausgebaut werden.
Landwirtschaft
Grün-Rot will mehr Öko-Landwirtschaft und ein gentechnikfreies Baden-Württemberg. Der Umstieg auf Biolandbau soll gefördert werden.
Im "Ehe"vertrag hat das junge Glück Gütertrennung vereinbart. Die "Güter" verteilen sich wie folgt:
Obwohl die Grünen mit 24,2 Prozent der Wählerstimmen um 1,1 Prozentpunkte besser wie die SPD abschnitten, haben sie sich "nur" vier Fachministerien gesichert: das bisherige Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz; umgebaut wird das bisherige Umwelt-und Verkehrsministerium in ein Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft; hinzukommt ein neu zu bildendes Ministerium für Verkehr und Infrastruktur.
Die Regierungszentrale selbst, das Staatsministerium[in dem bisher alle Aufgaben der anderen Fachministerien gespiegelt worden sind], wird aufgewertet [oder aufgebläht, je nachdem ob man es regierungskritisch oder regierungsfreundlich sehen mag]: Der Spitzenkandidat der Grünen, Winfried Kretschmann, gilt für den Chefsessel, als Ministerpräsident gesetzt. Er wird eine grüne Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung sowie einen grünen Staatsminister und dazu noch einen grünen Staatsministersekretär im Kabinettsrang in der Regierungszentrale installieren.
Im Staatsministerium soll zusätzlich noch ein SPD-Minister für Europa, Internationale Angelegenheiten und Bundesratsangelegenheiten installiert werden.
Der Spitzenkandidat der SPD, Nils Schmid, ist als stellvertretender Ministerpräsident gesetzt. In dieser Funktion soll er als Superminister, d.h. als Finanz- und Wirtschaftsminister in einem fungieren. Dafür werden die beiden bisherigen Ministerien, das Finanzministerium und das Wirtschaftsministerium, zu einem Superministerium für Finanzen und Wirtschaft zusammengelegt.
Ferner sicherte sich die SPD das existierende Ministerium für Arbeit, Sozialpolitik, Frauen, Familien und Senioren; das Justizministerium, das eigenständig bleibt; das Innenministerium sowie das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport; neu geschaffen wird ein Ministerium für Integration [das aus Teilen der bisherigen Fachministerien zusammengestellt werden soll].
Bleibt abzuwarten, ob die jeweiligen politischen Familien bei ihren Parteitagen am 7. Mai den Koalitionsvertrag, so wie er nun vorliegt, absegnen und ihm zustimmen.
Falls ja, wird der "Ehevertrag" planmäßig am 10. Mai von den Eheleuten unterschrieben. Die Hochzeitsfeier mit der Vereidigung des Ministerpräsidenten und des neuen Landeskabinetts steigt dann am 12. Mai.
Alles klar?
Wenn nicht, klicken Sie auf die rot markierten Worte, dort finden Sie weitere Infos, wie den Koalitionsvertrag oder die Bekanntgabe der "Güterverteilung" ;-)
Wer was wird im neuen Kabinett, darüber kann vorerst munter spekuliert werden :-)
1519 mal gelesen
"Der Wechsel beginnt" - lautet das Motto, mit dem die ersten fünf gemeinsamen Ehejahre im "Ehevertrag", dem Koalitionsvertrag, von Grünen und SPD im Ländle überschrieben sind. Aus dem achtundachtzig Seiten dicken Vertrag habe ich Ihnen, liebe Leserinnen und liebe Leser, zehn zentrale Aufgaben heraus gegriffen, die die "jungen" Eheleute nebst ihren ministeriellen und staatssekretärlichen [Schwipp]Schwäger[inne]n mit zurück gekrempelten Ärmeln bis 2016 gemeinsam anpacken und stemmen wollen:
Bürgerbeteiligung
Mehr und neue Formen der Bürgerbeteiligung, v.a. mehr direkte Demokratie. Darüber wird künftig eine eigene Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung im Staatsministerium wachen.
Integration
Unter der Führung der SPD wird ein neues Integrationsministerium geschaffen [das aus Teilen der bisherigen Fachministerien zusammengestellt werden soll]. Damit sollen mehr Chancen über soziale und ethische Grenzen hinweg geschaffen werden.
Der öffentliche Dienst wird für Migranten geöffnet.
Bildung
Sie soll ein "echter Bildungsaufbruch" werden:
Mehr Ganztagsschulen [in denen bis zur zehnten Klasse gemeinsam gelernt werden kann]. Bildung soll nicht mehr von der Herkunft abhängen.
Die Studiengebühren werden [spätestens] zum Sommersemester 2012 abgeschafft.
Energie
Der Ausstieg aus der Atomkraft ist beschlossene Sache.
Die Koalition setzt auf den Ausbau der Erneuerbaren Energie, v.a. von Wind und Sonne.
Wirtschaft und Finanzen/Steuern
Die beiden traditionellen Politikfelder werden unter SPD-Führung in einem Superministerium für Finanzen und Wirtschaft gebündelt.
Auf die Häuslesbauer kommen jedoch höhere Steuern zu: Durch die Anhebung der Grunderwerbssteuer von bisher 2,5 Punkte auf bis zu 4 Punkte(!!). Die Grunderwerbssteuer ist die Steuer, die anfällt, wenn man sich ein Grundstück, ein Haus oder eine Wohnung kauft. Damit will die Koalition den Ausbau der frühkindlichen Betreuung von Kindern und der Bildungsvorhaben finanzieren.
Die Wirtschaftspolitik widmet sich künftig vor allem den Wachstumsfeldern "nachhaltige Mobilität", "Umwelttechnologie, erneuerbare Energien und Ressourceneffizienz" sowie den "Informationstechnologien".
Öffentliche Aufträge gehen nur noch an Firmen, die Tariflöhne zahlen. Bei tariffreien Branchen will man einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro festlegen.
Verkehr
Der Erhalt von Straßen hat Vorfahrt vor dem Neubau von Landesstraßen, Schiene und Straße will man künftig gleichermaßen ausbauen.
Die öffentliche Hand soll sich eine eigene E-Mobilitätsflotte, d.h. elektrisch betriebene Dienstfahrzeuge, zulegen.
Stuttgart 21
Das Bahnprojekt ist grüne Chefsache; eine Volksabstimmung ist über den Anteil des Landes vorgesehen, die Neubaustrecke nach Ulm wird davon jedoch ausgeklammert. Jedoch soll der Stresstest abgewartet werden, auf den will der grüne Landesvater Einfluss nehmen.
Internationales und Europa
Als Land mit der einzigen [echten] deutschen Außengrenze [zur Schweiz] und als Exportland Nummer eins, spielen internationale und europäische Angelegenheiten in Baden-Württemberg eine besondere Rolle. Beides soll durch einen eigenen [neuen!] SPD-Staatsminister für Bundesrat, Europa und Internationale Angelegenheiten besser realisiert werden. Dem Land will man auf europäischem Parkett eine starke Stimme geben. Die so genannte "Kleine Ausenpolitik Baden-Wurttembergs" soll zu den direkten Nachbarn weiterentwickelt und den veränderten europaischen Rahmenbedingungen angepasst werden.
Medien
Fortschrittliche Netzpolitik wird für die neue Landesregierung zur Leitidee. Der digitale Medienstandort soll weiter ausgebaut werden.
Landwirtschaft
Grün-Rot will mehr Öko-Landwirtschaft und ein gentechnikfreies Baden-Württemberg. Der Umstieg auf Biolandbau soll gefördert werden.
Im "Ehe"vertrag hat das junge Glück Gütertrennung vereinbart. Die "Güter" verteilen sich wie folgt:
Obwohl die Grünen mit 24,2 Prozent der Wählerstimmen um 1,1 Prozentpunkte besser wie die SPD abschnitten, haben sie sich "nur" vier Fachministerien gesichert: das bisherige Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz; umgebaut wird das bisherige Umwelt-und Verkehrsministerium in ein Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft; hinzukommt ein neu zu bildendes Ministerium für Verkehr und Infrastruktur.
Die Regierungszentrale selbst, das Staatsministerium[in dem bisher alle Aufgaben der anderen Fachministerien gespiegelt worden sind], wird aufgewertet [oder aufgebläht, je nachdem ob man es regierungskritisch oder regierungsfreundlich sehen mag]: Der Spitzenkandidat der Grünen, Winfried Kretschmann, gilt für den Chefsessel, als Ministerpräsident gesetzt. Er wird eine grüne Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung sowie einen grünen Staatsminister und dazu noch einen grünen Staatsministersekretär im Kabinettsrang in der Regierungszentrale installieren.
Im Staatsministerium soll zusätzlich noch ein SPD-Minister für Europa, Internationale Angelegenheiten und Bundesratsangelegenheiten installiert werden.
Der Spitzenkandidat der SPD, Nils Schmid, ist als stellvertretender Ministerpräsident gesetzt. In dieser Funktion soll er als Superminister, d.h. als Finanz- und Wirtschaftsminister in einem fungieren. Dafür werden die beiden bisherigen Ministerien, das Finanzministerium und das Wirtschaftsministerium, zu einem Superministerium für Finanzen und Wirtschaft zusammengelegt.
Ferner sicherte sich die SPD das existierende Ministerium für Arbeit, Sozialpolitik, Frauen, Familien und Senioren; das Justizministerium, das eigenständig bleibt; das Innenministerium sowie das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport; neu geschaffen wird ein Ministerium für Integration [das aus Teilen der bisherigen Fachministerien zusammengestellt werden soll].
Bleibt abzuwarten, ob die jeweiligen politischen Familien bei ihren Parteitagen am 7. Mai den Koalitionsvertrag, so wie er nun vorliegt, absegnen und ihm zustimmen.
Falls ja, wird der "Ehevertrag" planmäßig am 10. Mai von den Eheleuten unterschrieben. Die Hochzeitsfeier mit der Vereidigung des Ministerpräsidenten und des neuen Landeskabinetts steigt dann am 12. Mai.
Alles klar?
Wenn nicht, klicken Sie auf die rot markierten Worte, dort finden Sie weitere Infos, wie den Koalitionsvertrag oder die Bekanntgabe der "Güterverteilung" ;-)
Wer was wird im neuen Kabinett, darüber kann vorerst munter spekuliert werden :-)
Teresa HzW - 27. Apr, 20:32 - Rubrik Wiederworte
Nils Schmid wird neuer Superminister für Finanzen und Wirtschaft.
Der Tübinger Grünen-Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann(58) wird Verkehrsminister. Er leitet das grüne Schlüsselressort und wird für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 zuständig. Die Grünen-Landtagsabgeordnete Gisela Splett (44) aus Karlsruhe wird seine Staatssekretärin mit Stimmrecht im Kabinett. Sicher eine explosive Mischung in der neuen Landesregierung, weil beide der Parteilinke angehören und absolute Hardliner und Gegner von Stuttgart 21 sind.
Silke Krebs (46) wird Grüne Ministerin im Staatsministerium, bisher Landeschefin der Grünen, künftig so etwas wie die rechte Hand des designierten Regierungschefs Winfried Kretschmann(62).
Theresia Bauer(45), bisher Grüne Parlamentarische Landtags-Geschäftsführerin, wird Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Ihr Staatssekretär wird der Grüne Landtagsabgeordnete Jürgen Walter (53), bereits in der Fraktion kunstpolitischer Sprecher und Medienexperte.
Franz Untersteller(54), bisher Landtags-Fraktionsvize, wird Umweltminister(Klima und Energiewirtschaft).
Der Grüne Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde wird Landwirtschafts-, Verbraucherschutz und Tourismusminister.
Die gebürtige Türkin Bilkay Öney(40) aus dem Berliner Landesparlament wird SPD-Ministerin im neuen Ministerium für Integration. Die Migrationsexpertin lebt seit ihrer Kindheit in Berlin. Pikant: Sie saß bereits vier Jahre für die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus bevor sie zur SPD übertrat.
Weitere SPD-Minister-innen:
Die SPD-Sozialexpertin Katrin Altpeter (47) wird neue Ministerin für Arbeits- und Sozialpolitik, für Familie, Frauen und Senioren.
Die Mannheimer Schulbürgermeisterin Gabriele Warminski-Leitheußer (48) wird Kultus- und Sportministerin. Ihr zur Seite steht ein Staatssekretär: Frank Mentrup, bisher bildungspolitischer Sprecher der Landtags-SPD.
Reinhold Gall (54), der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, wird Innenminister.
Rainer Stickelberger (60) wird Justizminister.
Peter Friedrich (38), bisher Generalsekretär der Landes-SPD und Bundestagsabgeordneter wird Vertreter des Landes Baden-Württemberg in Berlin und in der Funktion zuständig sein für den Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten.
@Fanpost
Jedenfalls herzlichen Dank für dieses Post-it, auch wenn ich das Gefühl habe, es fehlen noch einige Namen... für die Pöstchen der Staatssekretäre, denn bisher hat in BW jede[r] Minister[in] auch eine[n] Staatssekretär[in].
Jedenfalls ein Anlass, heute Abend nicht die Landesnachrichten im SWR zu versäumen ;-)